Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Matt Renzi („RENZI Konzept | Design | Internet“) Stand Juli 2011

1. Anwendungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und Lieferungen zwischen RENZI und den Kunden, und zwar in der Fassung, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültig ist. Kunden im Sinne dieser AGBs sind nur Unternehmer. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden sind unwirksam.

1.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt RENZI dem Kunden schriftlich bekannt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht binnen 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen oder Ergänzung schriftlich widerspricht. Auf diese Folgen weist RENZI den Kunden bei der Bekanntgabe besonders hin.

2. Vertragsgegenstand


2.1 Gegenstand der Geschäftsverbindung zwischen RENZI und dem Kunden ist die Entwicklung und Umsetzung von Projekten im Bereich Marketing und Onlinemarketing (SEO, SEM, SMM),  Kommunikationsdesign (Web und Print), Mediaplanung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Textentwicklung,  Eventmanangement, IT-Dienstleistungen und  Programmierungdurch RENZI.

2.2 Soweit RENZI zusätzlich zu den im Angebot oder in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Vertrages aufgeführten Leistungen kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, kann RENZI diese ohne Zustimmung des Kunden kurzfristig einstellen. RENZI wird dies jedoch dem Kunden möglichst rechtzeitig mitteilen.

2.3 RENZI ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung der vertraglichen Leistungen einzusetzen. Soweit die Erbringung der Leistungen von RENZI von der Inanspruchnahme von Übertragungswegen und Vermittlungseinrichtungen Dritter abhängig ist, weist RENZI darauf hin, dass sich Qualitätsabweichungen aufgrund von anderen Leistungsstandards solcher Dritter (z.B. Telefondienstanbieter, Internetanbieter) ergeben können, auf die RENZI keinen Einfluss hat.

3. Angebot und Vertragsschluss


3.1 Die Angebote von RENZI sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend und unverbindlich. Ein wirksamer Vertrag kommt erst nach schriftlicher Annahme des Auftrags des Kunden durch RENZI oder durch Erbringung der beauftragten Leistung zustande.

3.2 Termine sind nur verbindlich, wenn sie durch RENZI schriftlich bestätigt wurden. Fixtermine sind im Auftrag ausdrücklich als solche zu kennzeichnen und bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Zustimmung durch RENZI.

3.3 Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich so bezeichnet sind. An sämtlichen Unterlagen behält sich RENZI Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte vor. Der Kunde darf diese Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen.

4. Auftragsbedingungen


4.1 Der Kunde hat RENZI alle für die Leistungserbringung erforderlichen technischen und projektbezogenen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und RENZI hierbei - vor allem in Hinblick auf Text, Bildmaterial, Firmenlogos - bestmöglich zu unterstützen. Terminzusagen durch RENZI stehen unter der Bedingung, dass der Kunde sämtliche von RENZI für die Bearbeitung als notwendig vereinbarten Materialien und Informationen spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt des Bearbeitungsbeginns zur Verfügung stellt.

4.2 Aufträge des Kunden müssen ihren Inhalt eindeutig und zweifelsfrei erkennen lassen. Bei Verzögerungen oder Mehraufwand, die der Kunde aufgrund der Lieferung nicht eindeutiger oder unvollständiger Informationen und Unterlagen verursacht hat, ist der Kunde verpflichtet, RENZI den dadurch entstandenen Schaden und Mehraufwendungen zu ersetzen. Die Leistungs- und Lieferzeit von RENZI verlängert sich in diesem Fall um den Zeitraum des von RENZI nicht zu vertretenden Leistungshindernisses.

4.3 RENZI behält sich das Eigentum und sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an den gelieferten Werken bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

5. Preise und Vergütung


5.1 Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

5.2 Ist die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter vereinbart und hat RENZI die Vergütung für diese Leistungen zu verauslagen, so kann RENZI einen angemessenen Vorschuss verlangen. Regelmäßige, abschnittsweise bemessene Vergütungen, z.B. für die Bereitstellung von Host-Rechner-Speicherkapazitäten zur Speicherung von Website-Informationen, sind jeweils im Voraus zu bezahlen.

5.3 Die Mehrwertsteuer ist, sofern nicht anders angebeben, nicht in den Preisen eingeschlossen und wird in jeweils gesetzlicher Höhe (derzeit 19%) in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

5.4 Zahlungen werden mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig und sind auf das von RENZI benannte Konto zu leisten. Der Abzug eines Skontos bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. RENZI ist berechtigt, dem Kunden eine Rechnung oder Zahlungsaufstellung auch in elektronischer Form zu übermitteln.

5.5 Kommt der Kunde mit einer Zahlung mehr als 10 Bankarbeitstage in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten verzugsauslösenden Mitteilung bedarf.

5.6 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von RENZI anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.7 RENZI ist berechtigt, Forderungen aus Liefer-ungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken an Dritte weiter zu veräußern und abzutreten.

6. Haftung für Inhalte


6.1 RENZI ist nicht für den Inhalt von Webseiten verantwortlich und nicht verpflichtet, die von dem Kunden bereitgestellten Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für RENZI vom Kunden überlassene urheberrechtlich geschützte Materialien. Für den Fall, dass die vom Kunden angebotenen Inhalte rechtswidrig oder gesetzwidrig sind (z. B. rassistisch, gewaltverherrlichend, anstößig, diskriminierend im Sinne von § 1 AGG) oder ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Verdacht dafür besteht, behält sich RENZI das Recht vor, den Zugriff auf diese Inhalte unverzüglich zu sperren. Soweit RENZI eine Beschränkung der Sperre auf die betroffenen Inhalte nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann RENZI das gesamte Angebot des Kunden sperren. Die Berechtigung zur Sperrung besteht dann nicht, wenn der Kunde nachweist, dass seine Inhalte rechtmäßig sind bzw. er die zu deren Veröffentlichung erforderlichen Rechte innehat.

6.2 Falls gegen RENZI strafrechtliche, zivilrechtliche, öffentlich-rechtliche oder sonstige Ansprüche im Zusammenhang mit Inhalten erhoben werden, die der Kunde RENZI zur Verfügung gestellt hat, ist der Kunde verpflichtet, RENZI bei der Abwehr dieser Ansprüche nach besten Kräften zu unterstützen und RENZI von sämtlichen im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen entstehenden Schäden und Aufwendungen inklusive der angemessenen Rechtsverteidigungskosten freizustellen.

7. Rücktritt und Kündigung Erbringt RENZI eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, ist der Kunde nur dann zu einem Rücktritt von dem Vertrag oder zu Schadensersatz statt der Leistung berechtigt, wenn es sich um eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung handelt, der Kunde RENZI eine schriftliche Mahnung, mit der Aufforderung, die Leistung binnen einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen vertragsgemäß zu erbringen, hat zukommen lassen und RENZI dennoch nicht binnen dieser Frist geleistet hat. § 323 Abs. 2 bis 6 sowie § 326 Abs. 5 BGB bleiben im Übrigen unberührt. In der Fristsetzung ist insbesondere diejenige fällige Leistung genau zu bezeichnen, wegen der die Fristsetzung ausgesprochen wird (qualifizierte Fristsetzung).

8. Nutzungsrecht


8.1 Sofern nicht anders vereinbart, räumt RENZI dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Recht der Nutzung und sonstigen Verwendung geschützter und nicht geschützter Ideen, Konzepte, Erfahrungen und Techniken ein, die im Rahmen der Vertragserfüllung durch RENZI verwendet oder entwickelt wurden.

8.2 Werden Werke durch RENZI erstellt und bearbeitet, sei es nach eigenen gestalterischen Maßstäben oder nach Vorgaben, Wünschen oder Vorlagen des Kunden, so stehen RENZI alle Rechte an den Werken zu. Dies gilt sowohl für vollständig durch RENZI gestaltete Werke als auch für Teile von Waren, deren gestalterische Urheberschaft RENZI zuzurechnen ist, unbenommen fremder Urheberrechte an weiteren Teilen dieser Werke.

8.3 Ist kein spezifischer Nutzungsumfang und - Zeitraum vereinbart, räumt RENZI dem Kunden abhängig von der Art der angefertigten Arbeiten ein einfaches Recht der Nutzung in der folgenden Weise ein:

8.4 Der Kunde sichert zu, die Rechte an allen RENZI überlassenen Informationen und Unterlagen zu haben, keine Rechte Dritter, insbesondere an Domainnahmen, zu verletzen und dass im Falle der Existenz von Rechten Dritter an den von ihm bereitgestellten Inhalten diese ihm vollständig und wirksam das Recht übertragen haben, Nutzungsrechte einzuräumen.

9. Gewährleistung und Haftung


9.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von RENZI erbrachten Leistungen nach Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber RENZI zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln hat innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Leistungen, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels zu erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Ein Mangel liegt nicht vor bei branchenüblichen Abweichungen der Dienstleistung oder des Werks von der Auftragsbestätigung. Mängelansprüche des Kunden gegen RENZI sind bei unwesentlichen Sachmängeln ausgeschlossen und verjähren im Übrigen nach 12 Monaten nach Erbringung der Leistung gegenüber bzw. Ablieferung bei dem Kunden.

9.2 Die Haftung von RENZI – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die RENZI oder Erfüllungsgehilfen von RENZI vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Soweit RENZI keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von der vorstehenden Haftungsbegrenzung unberührt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von RENZI ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

9.3 Soweit die Haftung von RENZI ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RENZI.

9.4 RENZI ist nach den obigen Vorschriften nur für die grafische und technische Aufbereitung von Webseiten nach dem jeweils geltenden HTML-Standard verantwortlich. RENZI steht nicht dafür ein, dass HTML-Dokumente mit allen Browsern identisch dargestellt werden.

9.5 RENZI haftet nicht in Fällen, in denen der Kunde Eingriffe am Quelltext der Webseiten vornimmt. RENZI haftet nicht für Schäden, wenn bei Leistungen von RENZI, die unter Einbindung des Internet zu erfolgen haben, Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und/oder des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die RENZI nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways von Internet- Providern) vorliegen.

10. Geheimhaltung


10.1 RENZI verpflichtet sich, alle im Rahmen des jeweiligen Einzelvertrages und seiner Durchführung erlangten Informationen, insbesondere Pläne, technische Zeichnungen und Darstellungen ,Projekt- und Zeitabläufe, Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen usw. (im Folgenden: „Unterlagen“), soweit diese für den Kunden individuell hergestellt wurden oder von diesem zur Verfügung gestellt wurden, geheim zu halten.

10.2 Unterlagen nach vorstehendem Absatz dürfen nur nach vorheriger Zustimmung durch den Kunden an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dies ist zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich.

10.3 RENZI ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu benennen und die für den Kunden erstellten Leistungen entsprechend abzubilden. Der Kunde erteilt hiermit seine diesbezügliche, ausdrückliche Zustimmung und kann diese jederzeit schriftlich gegenüber RENZI widerrufen. RENZI wird in diesem Fall eine angemessene Frist eingeräumt, um die Referenzbenennungen rückgängig zu machen, soweit dies RENZI zumutbar und möglich ist.

11. Schlussbestimmungen


11.1 Der Vertrag und die gesamte Rechtsbeziehung der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Erfüllungsort ist Wiesbaden.

11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wiesbaden. Es ist RENZI jedoch unbenommen, am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.


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